Arizona immigration law and Glenn Beck has Nazi Tourette's
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earli schrieb:
..., dann bist du ein Faschist.
Juche, wir sind bei der Nazi-Keule angekommen.
Daher nur noch drei Dinge:
1. Du solltest lesen lernen. Du interpretierst Dinge in meine Aussagen hinein, welche ich gar nicht gesagt habe. Ich habe nirgends behauptet, dass man die Polizeiarbeit rein objektiv beurteilen könnte.
2. Was die Aufgaben der Polizei sind, dass steht im Gesetz oder der Verfassung (je nach Land).
3. Du solltest Politiker werden! Solchen populistischen scheiss den du hier rauslässt ... weit entfernt von jeglicher Realität.Grüssli
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Dravere schrieb:
earli schrieb:
..., dann bist du ein Faschist.
Juche, wir sind bei der Nazi-Keule angekommen.
Von Nazis hab ich nicht geredet.
Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, "Bewegung der Tat", entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er Jahre in I rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (ital.: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem einzelnen bedeutet.
Bundesamt für politische Bildung
2. Was die Aufgaben der Polizei sind, dass steht im Gesetz oder der Verfassung (je nach Land).
Nur dass es in Deutschland keine Verfassung gibt, das Grundgesetz traut sich nicht mal, sich selbst so zu nennen.
Und dass Gesetze umso undemokratischer sind, je weiter oben (Bundesebene, EU-Ebene) sie entstehen, sollte jedem Auffallen.
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Ach herrje, unsere Verfassung heißt nicht Verfassung! Das ist ein riesiges Unglück! Geh doch damit zum Bundesgrundgesetzgericht und beschwer dich.
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earli schrieb:
Nein, ich hab gesagt, wenn die Leute Verbrecher fangen lassen wollen, dann sollen sie gefangen werden, und wenn sie das nicht wollen, dann nicht.
Und für Extremfälle gibt es immer noch FBI und Co. Sie sind die Ausnahme, nicht die Regel.
Wie passen Ausnahmen und (Deine) Demokratie zusammen?
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scrub schrieb:
Ach herrje, unsere Verfassung heißt nicht Verfassung! Das ist ein riesiges Unglück! Geh doch damit zum Bundesgrundgesetzgericht und beschwer dich.
Wenn du mal einen Politikwissenschaftler fragst, gibt es einen klaren Grund, warum sie nicht Verfassung genannt werden kann: Weil es keine Volksabstimmung gab, die sie angenommen hat.
Das ist nicht nur ein anderes Wort für das selbe gemeint, die Verfasser wussten das sehr genau.
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earli schrieb:
scrub schrieb:
Ach herrje, unsere Verfassung heißt nicht Verfassung! Das ist ein riesiges Unglück! Geh doch damit zum Bundesgrundgesetzgericht und beschwer dich.
Wenn du mal einen Politikwissenschaftler fragst, gibt es einen klaren Grund, warum sie nicht Verfassung genannt werden kann: Weil es keine Volksabstimmung gab, die sie angenommen hat.
Das ist nicht nur ein anderes Wort für das selbe gemeint, die Verfasser wussten das sehr genau.
Und wer's nicht glaubt, schreibe eine Mail ans Bundesamt für Grundgesetzschutz
helau
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earli schrieb:
scrub schrieb:
Ach herrje, unsere Verfassung heißt nicht Verfassung! Das ist ein riesiges Unglück! Geh doch damit zum Bundesgrundgesetzgericht und beschwer dich.
Wenn du mal einen Politikwissenschaftler fragst, gibt es einen klaren Grund, warum sie nicht Verfassung genannt werden kann: Weil es keine Volksabstimmung gab, die sie angenommen hat.
Das ist nicht nur ein anderes Wort für das selbe gemeint, die Verfasser wussten das sehr genau.
Eine unschöne Geschichtsverdrehung.
Die Verfasser haben das GG nicht Verfassung genannt, weil eine solche erst für ein wiedervereintes Deutschland (damals gedacht in den Grenzen von 1937) eingeführt werden sollte, und das GG nur für die Trizone Gültigkeit erlangte.
Aus diesem Grund wurde das Werk GG genannt, aber nicht primär wg der fehlenden Volksabstimmung.
Wenn Du wirklich einen Politikwissenschaftler gefragt hättest, dann hätte der Dir eher was von demokratischer Legitimation der Verfassung erklären sollen, und auch, daß diese nicht zwangsläufig durch eine Volksabstimmung erfolgen muß (wobei ich das persönlich bevorzugen würde, aber das ist ein anderes Thema).
Juristisch ist das Grundgesetzt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
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volkard schrieb:
Und wer's nicht glaubt, schreibe eine Mail ans Bundesamt für Grundgesetzschutz
helauDer Name des zuständigen Amtes muss sich doch nicht auf die konkret gültige Umsetzung beziehen, schließlich sieht das Grundgesetz selbst vor, abgelöst zu werden.
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Und zum Thema Verfassungschutz und deutsche Polizeiarbeit: In 14 von 16 deutschen Ländern arbeitet der Verfassungsschutz grundgesetzwidrig:
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Marc++us schrieb:
Eine unschöne Geschichtsverdrehung.
Die Verfasser haben das GG nicht Verfassung genannt, weil eine solche erst für ein wiedervereintes Deutschland (damals gedacht in den Grenzen von 1937) eingeführt werden sollte, und das GG nur für die Trizone Gültigkeit erlangte.
Aus diesem Grund wurde das Werk GG genannt, aber nicht primär wg der fehlenden Volksabstimmung.
Wenn Du wirklich einen Politikwissenschaftler gefragt hättest, dann hätte der Dir eher was von demokratischer Legitimation der Verfassung erklären sollen, und auch, daß diese nicht zwangsläufig durch eine Volksabstimmung erfolgen muß (wobei ich das persönlich bevorzugen würde, aber das ist ein anderes Thema).
Juristisch ist das Grundgesetzt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
1. Wo folgt aus dem von dir genannten zusätzlichen Grund, dass der von mir angegebene Grund falsch ist?
2. Wenn das wirklich nicht der Grund war, warum die Autoren des Grundgesetzes das Wort "Verfassung" vermieden haben, warum haben sie das dann in Artikel 146 explizit reingeschrieben?
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Und was sagen Deine WIssenschaftler dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland ?
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Alle, die sich nicht störrisch an den Begriff "Verfassung" klammern, haben kein Problem damit, daß unsere Verfassung "Grundgesetz" heißt. Sie könnte auch "Verordnung über die Einfuhr von Karamelbonbons" heißen, es wäre immer noch eine Verfassung.
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scrub schrieb:
Alle, die sich nicht störrisch an den Begriff "Verfassung" klammern, haben kein Problem damit, daß unsere Verfassung "Grundgesetz" heißt. Sie könnte auch "Verordnung über die Einfuhr von Karamelbonbons" heißen, es wäre immer noch eine Verfassung.
Nein, dass es unsere offizielle Verfassung ist, bedeutet rein gar nichts. Wir müssen dafür kämpfen, dass sie verbessert wird. Und es ist nicht einmal selbstverständlich, dass sie in der Form eingehalten wird, wie sie offiziell gilt.
Stalins Verfassung der Sowjetunion von 1936 war auch toll, aber wie weit die Realität davon weg war, weiß wohl jeder:
[...]
Artikel 17. Jeder Unionsrepublik bleibt das Recht auf freien Austritt aus der UdSSR gewahrt.
[...]
Artikel 125. In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zur Festigung der sozialistischen Ordnung werden den Bürgern der UdSSR durch das Gesetz garantiert:
a) die Redefreiheit;
b) die Pressefreiheit;
c) die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit;
d) die Freiheit der Durchführung von Straßenumzügen und -demonstrationen.Diese Rechte der Bürger werden dadurch gewährleistet, daß den Werktätigen und ihren Organisationen die Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäude, Straßen, das Post- und Fernmeldewesen und andere materielle Bedingungen, die zur Ausübung dieser Rechte notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.
[...]
Artikel 127. Den Bürgern der UdSSR wird die Unverletzlichkeit der Person gewährleistet. Niemand kann anders als auf Gerichtsbeschluß oder mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft verhaftet werden.
Artikel 128. Die Unverletzlichkeit der Wohnung der Bürger und das Briefgeheimnis werden durch Gesetz geschützt.
[...]
Artikel 134. Die Wahl der Deputierten zu allen Sowjets der Deputierten der Werktätigen - zum Obersten Sowjet der UdSSR, zu den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken, zu den Regions- und Gebietssowjets der Deputierten der Werktätigen, zu den Obersten Sowjets der autonomen Republiken, zu den Sowjets der Deputierten der Werktätigen der autonomen Gebiete, zu den Sowjets der Werktätigen der Kreise, der Rayons, der Städte und der ländlichen Ortschaften (der Staniza, des Dorfes, des Chutors, des Kischlaks, des Auls) - erfolgt durch die Wähler auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung.
[...]
Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat besteht nicht nur in den Gesetzen, sondern in der Wirklichkeit. Das galt auch bei der DDR. Und vor allem die Rechte in Artikel 17 bei der UdSSR hat weder ein deutsches Bundesland noch ein amerikanischer Bundesstaat.
Ich habe ja auch nichts gegen das Grundgesetz. Ich finde es trotz seiner Entstehungsgeschichte für ziemlich gelungen.
Was ich persönlich verbesserungswürdig finde:
- Wehrpflicht streichen
- Kirchen vom Staat trennen
- Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufhebenIch finde es auch nicht schlimm, wie man am Ende des Krieges auf das Grundgesetz gekommen ist. Was ich aber sehr schlimm finde, ist, wie bei der Wiedervereinigung die Gelegenheit verworfen wurde, eine Diskussion und Volksabstimmung nachzuholen. Und was ich fast noch schlimmer finde, ist, wie bei Abschlüssen von internationalen Verträgen ignoriert wird, dass dabei das Grundgesetz hintergangen wird.
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Zeus schrieb:
http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_hei�t.html
Danke für den Link!
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Und jetzt noch ein paar Hammer aus der deutschen Polizeiarbeit. Sie demonstrieren eindrucksvoll, wie korrupt unsere Polizeiorganisation ist.
Ein Beispiel ist aktuell und eins ganz alt. Das ganz alte soll demonstrieren, dass unsere Polizei nicht erst seit der Islamistenterrorpanik kaputt ist. Sie war es schon so ziemlich von anfang an.
(Ist ja auch kein Wunder, schließlich hat das deutsche System seine Wurzeln im Kaiserreich, da wurde es gar nicht so entworfen, dass es besonders anti-unterdrückerisch ist.
Das amerikanische dagegen hat seine Wurzeln in der Paranoia, dass die britischen Kolonialisten oder ein irrer Präsident die gerade erst gewonnene Freiheit wieder zerstören konnte.
Wenn in einem europäischen Staat ein Irrer die Freiheit zerstört, dann gibt es Nachbarn und Amerikaner, um das wieder gerade zu biegen. Selbst General Franco ist nur noch Geschichte.
Wenn das in Amerika passieren würde, wären alle Freunde der Freiheit ziemlich gearscht.)1975/1976: Polizei plante Terroranschläge, um sie der RAF anzuhängen
Um die RAF-Leute in der Öffentlichkeit als "gewöhnliche Kriminelle und 'miese Typen'" darzustellen, die "sich nicht scheuen, Anschläge gegen Unbeteiligte, gegen die Allgemeinheit und die Gesundheit" zu verüben, schlagen die Staatsschützer gar die "Planung von Anschlägen auf (die) Trinkwasserversorgung Berlin" vor - und auf "das Hamburger Elektrizitätswerk".
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65009827.html
2009: Der erfundene Oktoberfest-Terrorist von München
Der Informatikstudent sitzt am Morgen des 26. September zehn Kilometer
entfernt im Münchner Norden am Schreibtisch und lernt für seine
Diplomprüfung. Sein Blick schweift aus dem Fenster, zum Firmenparkplatz
gegenüber seiner Wohnung. An Wochenenden ist der sonst wie leer
gefegt, jetzt steht dort ein silbergrauer BMW. Eigentlich würde sich Samir nichts dabei denken. Aber da war dieser Mann vor drei Monaten in der Uni-Bibliothek, der ihn mit einer Handy-Kamera filmte.Als Samir ihn aufforderte, die Aufnahmen zu löschen, hat er sich umgedreht und ist auf die Straße gerannt, in ein Auto gesprungen und losgefahren, bei Rot über die Ampel. Wie im Film. Samir notierte sich das Kennzeichen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Der Beamte sagte, das Kennzeichen sei im Computer gesperrt, und wunderte sich.
Der Verdächtige selbst fühlte sich verfolgt und hat seine Verfolger bei der Polizei angezeigt. Dennoch wurde die Lüge aufrecht erhalten, man hätte einen Verdächtigen, der angeblich einen Anschlag auf das Oktoberfest plante.
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/31900/1.html
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earli schrieb:
Was ich persönlich verbesserungswürdig finde:
- Wehrpflicht streichen
- Kirchen vom Staat trennen
- Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufhebenKeiner dieser Punkte wäre bei einer Volksbefragung durchgekommen.
Na, vielleicht "Einschränkungen der Mein...
Nee. Das sind ja alles keine Einschränkungen. "Eine Zensur findet nicht statt." Unsere Zensur ist einfach keine Zensur und schon geht das.
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volkard schrieb:
earli schrieb:
Was ich persönlich verbesserungswürdig finde:
- Wehrpflicht streichen
- Kirchen vom Staat trennen
- Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufhebenKeiner dieser Punkte wäre bei einer Volksbefragung durchgekommen.
Na, vielleicht "Einschränkungen der Mein...
Nee. Das sind ja alles keine Einschränkungen. "Eine Zensur findet nicht statt." Unsere Zensur ist einfach keine Zensur und schon geht das.Ich meine speziell eher das deutsche Unding, dass eine Meinung schon dann nicht mehr geäußert werden kann, wenn irgendjemand behauptet, seine persönliche Ehre sei durch sie verletzt.
Und persönliche Ehre ist nicht das gleiche wie die Menschenwürde, die in Artikel 1 ultimativ geschützt wird, das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargestellt.
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Nochmal deutsche Polzeiarbeit:
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earli schrieb:
scrub schrieb:
Alle, die sich nicht störrisch an den Begriff "Verfassung" klammern, haben kein Problem damit, daß unsere Verfassung "Grundgesetz" heißt. Sie könnte auch "Verordnung über die Einfuhr von Karamelbonbons" heißen, es wäre immer noch eine Verfassung.
Nein, dass es unsere offizielle Verfassung ist, bedeutet rein gar nichts.
Bedeutet es, daß deine Kritik, das Grundgesetz sei keine Verfassung, damit also sinnlos ist bzw. nicht zutrifft?
Übrigens ist es offensichtlich, daß die persönliche Ehre nicht die Menschenwürde ist, denn die persönliche Ehre, was auch immer das sein soll, wird ja extra in Artikel 5 geschützt.
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earli schrieb:
Aber ich finde, dass nicht ganz zu Unrecht in jedem amerikansichen Menschenrechtsbericht der deutsche Staat dafür getadelt wird, dass vom Wohnort bis zur Religionszugehörigkeit (wegen Kirchensteuer) alles von Behörden verwaltet wird.
amerikanische Menschenrechtsbericht über Deutschland?
Wie schön das ein Land mit weltweiten Foltergefängnissen sich darüber aufregt, dass wir eine Meldepflicht haben. 
