Demokratie = Lobbykratie?
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ChrisM schrieb:
Überhaupt das Argument "die Polizisten sind eh eingestellt und deswegen kostet es auch nix, sie dort einzusetzen" ist Quatsch.
Aber die Polizei muß sowieso dort präsent sein, aus Sicherheitsgründen, weil z.B. echte Terroristen Anschläge verüben könnten. Nicht nur wegen Demonstranten die den Transport blockieren.
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Unter Zivilpersonen gehen die Uhren anders. Würden die Kraftwerksbetreiber es zahlen, könnten sie ganz normal auf dem Rechtsweg versuchen, das Geld von den Domonstranten zurückzubekommen.
Aber der Bürger darf vom Staat keine willkürlichen Kosten aufgehalst bekommen. Der würde das ruck zuck immer und überall tun. Zum Beispiel müßte der erste, der auf eine Stopp-Seite klickt, die kompletten Kosten für die Installation der Filter tragen müssen. Gerecht?
Na, eigentlich ist er ja sogar Verursacher der ganzen Parlamentsdebatten, diese Kosten muß er auch tragen.
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volkard schrieb:
Unter Zivilpersonen gehen die Uhren anders.
Aber der Bürger darf vom Staat keine willkürlichen Kosten aufgehalst bekommen. Der würde das ruck zuck immer und überall tun. Zum Beispiel müßte der erste, der auf eine Stopp-Seite klickt, die kompletten Kosten für die Installation der Filter tragen müssen. Gerecht?
Na, eigentlich ist er ja sogar Verursacher der ganzen Parlamentsdebatten, diese Kosten muß er auch tragen.Die Legislative zahlt natürlich die Allgemeinheit, aber ich sehe überhaupt kein Problem dabei, die Kosten der Exekutive auf den Verursacher umzulegen.
Wenn die Kosten wirklich so exorbitant sind (was ich nicht glaube, gibt ja genug Gleisanketter, die sich den Betrag teilen), dann kann man nach ein paar Jahren Lernphase und glaubhafter Reue immer noch über eine Erlass der Restkosten nachdenken.
Wie gesagt: Es geht nicht darum, irgendjemand eins "reinzuwürgen", aber es kann halt auch nicht sein, dass die Allgemeinheit aufgrund der Aktionen einzelner bei jedem Transport immer wieder Millionen Euro zahlt, die man sehr viel sinnvoller z.B. an Bildung oder die Bekämpfung anderweitiger Kriminalität stecken könnte.
Das wird jetzt zwar wieder Gegenreaktionen provozieren, aber ich leg mich jetzt hin.
Viele Grüße
Christian
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Das stand vor dem Edit nicht drin... also noch ein Post.
volkard schrieb:
Würden die Kraftwerksbetreiber es zahlen, könnten sie ganz normal auf dem Rechtsweg versuchen, das Geld von den Domonstranten zurückzubekommen.
Das klappt nicht. Schau dir die Realität an, da spielt bei solchen Zivilprozessen zwischen Unternehmen gegen Privatperson viel weniger die Schuldfrage eine Rolle, als die "Zumutbarkeit" oder eine ideologische Bewertung der Handlung.
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
Die Legislative zahlt natürlich die Allgemeinheit, aber ich sehe überhaupt kein Problem dabei, die Kosten der Exekutive auf den Verursacher umzulegen.
Ich weiß nicht so recht. Angenommen ich melde eine kleine Demonstration an, da kommen 500 Demonstranten und 10 Polizisten zum aufpassen, sollte ich dann für die 10 Polizisten zahlen oder die 500 Demonstranten? Oder siehst du das vielleicht bei den Kastortransporten nur so streng weil du nicht mit der Meinung der Demonstranten übereinstimmst?
IMO hat die Polizei da erstmal einfach gar nichts zu suchen. Wenn etwas passiert muss sie vorbeikommen und die Verursacher können entsprechend belangt werden. Bei Kastortransporten wäre das also z.B. die Aufgabe der Bahn die Polizei zu rufen wenn sich jemand an die Schienen kettet, dieser kann dann von der Polizei entfernt werden und die Bahn kann dann z.B. entsprechend das Geld für eine Konventionalstrafe, weil sie einen Termin nicht eingehalten haben, einklagen.
Wenn die Polizei meint sie müsse präventiv anwesend sein, dann ist das ihr Problem. Dafür können doch die Demonstranten nichts.
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ChrisM schrieb:
Natürlich soll der Zug anhalten, wenn klar ist, dass da jemand auf dem Gleis liegt. Ich habe nicht gesehen, dass jemand etwas anderes geschrieben hat.
Die Frage ist, ob man direkt mal die Steuereinnahmen eines mittelkleinen Dorfs bei jedem Castortransport rauswerfen will, um sicherzustellen, dass keine "Demonstranten" auf dem Gleis sind oder ob man einfach klar kommuniziert, dass diese Prüfung in Zukunft entfällt und den Zug dann wie jeden anderen Güterzug auch fahren lässt.
Faszinierend, wie du im zweiten Absatz dein Geschwätz vom ersten Absatz gleich wieder ad absurdum führst. Im zweiten Absatz steht sinngemäß, daß eben Pech gehabt hat, wer sich trotzdem ans Gleis kettet. Nichts anderes. "diese Prüfung entfällt in Zukunft" heißt doch genau das. "Wir machen die Augen zu, und wenn da noch jemand ist, wird er halt überfahren". Anders kann man das gar nicht interpretieren. Oder wie willst du sonst garantieren, wenn du nicht nachsiehst, daß du niemanden überfährst?
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borg schrieb:
Ich weiß nicht so recht. Angenommen ich melde eine kleine Demonstration an, da kommen 500 Demonstranten und 10 Polizisten zum aufpassen, sollte ich dann für die 10 Polizisten zahlen oder die 500 Demonstranten? Oder siehst du das vielleicht bei den Kastortransporten nur so streng weil du nicht mit der Meinung der Demonstranten übereinstimmst?
Für "Aufpasser" musst du gar nichts zahlen. Es gibt in Rechtsstaat Deutschland das wichtige Recht, (nach Anmeldung) zu demonstrieren und wenn das versucht wird, von irgendjemanden Gegendemonstranten zu stören, dann ist es nicht Sache der Gestörten, den Einsatz zu bezahlen. Anders sieht es natürlich aus, wenn deine eigenen Demonstranten anfangen zu randalieren, dann werden die Kosten für den Einsatz auf sie umgelegt (nicht auf alle Demo-Teilnehmer).
Mit meiner Meinung zu Kernkraft hat das, was ich zu Castor-Transporten geschrieben habe, aber gar nichts zu tun. Ich habe ja schon geschrieben, dass ich die Endlagerungslösung (bzw. die nicht vorhandene "Lösung") ebenso inakzeptabel finde wie wahrscheinlich die meisten anderen hier. Deswegen verstehe ich auch jeden, der dagegen demonstriert. Aber wenn man versucht, mit Nötigung und nebenbei Gefährdung unser aller Sicherheit eine Änderung zu erzwingen bzw. zu nötigen und Angst und Schrecken durch die Unberechenbarkeit zu verbreiten, dann ist das nunmal Terrorismus. Dabei bleibe ich.
borg schrieb:
IMO hat die Polizei da erstmal einfach gar nichts zu suchen. Wenn etwas passiert muss sie vorbeikommen und die Verursacher können entsprechend belangt werden. Bei Kastortransporten wäre das also z.B. die Aufgabe der Bahn die Polizei zu rufen wenn sich jemand an die Schienen kettet, dieser kann dann von der Polizei entfernt werden und die Bahn kann dann z.B. entsprechend das Geld für eine Konventionalstrafe, weil sie einen Termin nicht eingehalten haben, einklagen.
Wenn die Polizei meint sie müsse präventiv anwesend sein, dann ist das ihr Problem. Dafür können doch die Demonstranten nichts.Das sehe ich ja eigentlich genau so, aber das Problem ist halt, dass die Bahn Demonstranten unter Umständen nicht rechtzeitig erkennen kann (der Zug hat einen ziemlich langen Bremsweg, wenn er nicht grade mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist).
Für einen präventiven Einsatz muss natürlich niemand zahlen, der nicht letztendlich auch eine Straftat begangen hat, wäre ja noch schöner... (also z.B. auch friedliche angemeldete Demonstranten entlang der Strecke natürlich nicht!)
Viele Grüße
Christian
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DEvent schrieb:
volkard schrieb:
http://www.griechenland-insel.de/Hauptseiten/Mykonos_Windmuehlen.jpg
Das ist die Idee: Windkraftwerke als Windmuehlen tarnen und dann als Touristenattraktion verkaufen.
Und Atomkraftwerke als Terroristenattraktion.
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Es geht ja auch nicht um Demonstranten, die sollen natürlich nichts zahlen müssen, da es ihr gutes Recht ist friedlich zu demonstrieren. Aber Leute die bewusst die Schienen besetzen und so ein Castorunglück beabsichtigen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, sollten unter anderem die Kosten tragen müssen und nach meiner Ansicht auch eine längere Haftstrafe absitzen müssen. Auch wenn bisher alles, wegen der peniblen Arbeit der Sicherheitskräfte, so darf man einfach nicht vergessen, dass solche Aktionen das freiwerden radioaktiven Materials verursachen können und somit das Leben und die Gesundheit Tausender gefährden.
volkard schrieb:
Unter Zivilpersonen gehen die Uhren anders. Würden die Kraftwerksbetreiber es zahlen, könnten sie ganz normal auf dem Rechtsweg versuchen, das Geld von den Domonstranten zurückzubekommen.
Als Privatperson muss man ja zB auch einen Feuerwehreinsatz bezahlen.
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Ja, nur leider ist es ja hier die Polizei. Müssen Ladendiebe die Anfahrt der Polizisten selbst zahlen? Bankräuber? Mußte Birgit Hogefeld den Einsatz in Bad Kleinen bezahlen? Wohl nicht, oder?
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rüdiger schrieb:
Aber Leute die bewusst die Schienen besetzen und so ein Castorunglück beabsichtigen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, sollten unter anderem die Kosten tragen müssen und nach meiner Ansicht auch eine längere Haftstrafe
Die Schienenbesetzer wollen doch keinen Unfall provozieren
Und was stellst Du dir unter einer "längeren" Haftstrafe vor? 10 bis 20 Jahre? Schienenblockade ist doch höchstens Nötigung. Ich finde es schon ziemlich seltsam, was für Hardliner hier unterwegs sind
rüdiger schrieb:
Als Privatperson muss man ja zB auch einen Feuerwehreinsatz bezahlen.
Das wissen vielleicht die Wenigsten. Man sollte also schon überlegen, ob man die Feuerwehr rufen sollte, wenn ein Zimmer in Flammen steht, oder ob man lieber fluchtartig das Haus verlässt und kampflos den Flammen übergibt. Und wie sieht es bei Brandstiftung aus, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann? Muß dann der zahlen, der die Feuerwehr gerufen hat, oder der Besitzer des brennenden Objekts?
ChrisM schrieb:
Aber wenn man versucht, mit Nötigung und nebenbei Gefährdung unser aller Sicherheit eine Änderung zu erzwingen bzw. zu nötigen und Angst und Schrecken durch die Unberechenbarkeit zu verbreiten, dann ist das nunmal Terrorismus.
Terrorismus?
Du meinst doch nicht etwa Teilnehmer einer Demonstration, die etwas nachdrücklichere Aktionen wie Sitzblockaden durchführen? Was hältst Du denn von Greenpeace, die ständig irgendwas blockieren, Türen zuschweißen usw.? Sind das nach Deiner Meinung auch Terroristen???
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Noch was zu Kernenergie und Sicherheit:
Es können nach Feierabend ungehindert 25 Mann mit einer einfachen Baumarktleiter über den Zaun klettern, die Kuppel besteigen und bemalen, ohne dass irgendwer irgendwas bemerkt, aber echte Terroristen, die mit Kopftuch, Bart und Dynamit kommen, kündigen das ja vorher per eMail an.
http://www.youtube.com/watch?v=E8PsEXP-ccw
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Andromeda schrieb:
Was hältst Du denn von Greenpeace, die ständig irgendwas blockieren, Türen zuschweißen usw.? Sind das nach Deiner Meinung auch Terroristen???
Kommen mit acht Schlauchbooten, 150km auf offener See, um gegen einen Oeltanker zu protestieren und verballern dabei selber 400L Sprit... Terroristen? Nein, eher Idioten.
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paul watson ... zum terroristen fehlen nur noch die toten ...
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Ivo schrieb:
Kommen mit acht Schlauchbooten, 150km auf offener See, um gegen einen Oeltanker zu protestieren und verballern dabei selber 400L Sprit... Terroristen? Nein, eher Idioten.
Sicherlich ist die Durchführung einiger Greenpeace-Aktionen ziemlich waghalsig und wirkt hirnverbrannt, aber das ist beabsichtigt, weil es medienwirksam sein soll. Ihr Ziel ist doch, möglichst viele Leute darauf aufmerksam zu machen, wie viele äußerst skrupellose Menschen sehr gefährliche Dinge tun, die uns allen zum Verhängnis werden können, weil wirtschaftliche Interessen absolute Priorität haben. Mit ein paar Protestplakaten auf einer Demo erreicht man doch viel weniger (nämlich meistens garnichts).
eMpTy schrieb:
paul watson ... zum terroristen fehlen nur noch die toten
Meinst Du den? http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Watson
Nach allem was ich gelesen habe, würde ich mir wünschen, daß es mehr von solchen mutigen und entschlossenen Leuten gäbe.
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Andromeda schrieb:
Sicherlich ist die Durchführung einiger [edit von mir] RAF-Aktionen [/edit] ziemlich waghalsig und wirkt hirnverbrannt, aber das ist beabsichtigt, weil es medienwirksam sein soll. Ihr Ziel ist doch, möglichst viele Leute darauf aufmerksam zu machen, wie viele äußerst skrupellose Menschen sehr gefährliche Dinge tun, die uns allen zum Verhängnis werden können, weil wirtschaftliche Interessen absolute Priorität haben. Mit ein paar Protestplakaten auf einer Demo erreicht man doch viel weniger (nämlich meistens garnichts).
Ich habe nur mal Greenpeace gegen RAF getauscht, oh mein Gott es passt immer noch.
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Ivo schrieb:
Ich habe nur mal Greenpeace gegen RAF getauscht, oh mein Gott es passt immer noch.
Das ist doch keine Kunst. Ich habe nichts von Morden und Bombenanschlägen geschrieben. Du mußt nicht gleich Deinen Gott anflehen, um zu begreifen, wie man durchs Ersetzen von nur einem Wort eine vollkommen neue Aussage erhält.
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Andromeda schrieb:
rüdiger schrieb:
Aber Leute die bewusst die Schienen besetzen und so ein Castorunglück beabsichtigen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, sollten unter anderem die Kosten tragen müssen und nach meiner Ansicht auch eine längere Haftstrafe
Die Schienenbesetzer wollen doch keinen Unfall provozieren
Ob sie es wollen oder nicht (da bin ich mir nicht sicher), sie nehmen es zumindest billigend in Kauf.
Andromeda schrieb:
Und was stellst Du dir unter einer "längeren" Haftstrafe vor? 10 bis 20 Jahre? Schienenblockade ist doch höchstens Nötigung.
Nötigung und [url="http://de.wikipedia.org/wiki/Gefährlicher_Eingriff_in_den_Schienenverkehr"]Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr[/url] und vielleicht noch mehr.
Länger war vielleicht übertrieben. Ich dachte eher so an 6 bis 12 Monate.
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Andromeda schrieb:
Ivo schrieb:
Ich habe nur mal Greenpeace gegen RAF getauscht, oh mein Gott es passt immer noch.
Das ist doch keine Kunst. Ich habe nichts von Morden und Bombenanschlägen geschrieben. Du mußt nicht gleich Deinen Gott anflehen, um zu begreifen, wie man durchs Ersetzen von nur einem Wort eine vollkommen neue Aussage erhält.
1. Ich habe keinen Gott
2. Es ist keine neue Aussage, sondern sie passt auch auf die bekloppten von der RAF
