Petition gegen die Indizierung des Internet in der geplanten Form
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volkard schrieb:
Daniel E. schrieb:
Mich interessieren halt ein paar Sachen, nämlich falls das Gesetz (wie hier alle Skeptiker vermuten) nicht zur Kinderpornographiezensur dienen soll, wozu wird es dann eingesetzt?
also die frau da nimmt es nicht zur Kinderpornographiezensur, sondern um sich mal ordentlich in den mittelpunkt zu stellen. die musikindustrie nimmt es als guten anfang, um raubkopien zu verfolgen. die sicherer nehmen es als guten anfang, um die innere sicherheit zu vergrößern. sag mir einfach ein problem und sich sage dir, wie es durfch zensur gelöst wird. ah, amokläufer. ja, killerspiele zensieren. ah, klimawandel. ja, sportwagenwebung zensieren. ah, armut. alle politisch extremen seiten zensieren.
Mag sein. Was sich irgendjemand wünscht und was tatsächlich passiert, sind aber verschiedene Sachen.
Aber im Gesetztext steht bisher:
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen schrieb:
Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach §2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste).
Sollte so ein Gesetz erlassen werden, dann fände ich das nicht besonders gut (insbesonders denke ich, das "Kinderpornographie" ein Gummibegriff ist, selbst im Strafrecht, der auch Comics oder Animationen enthalten kann und das Alter der Personen und deren aufgenommene "Sexualpraktiken" reichen über ein weites Alter [man wird sehen müssen, wie das Jugendpornographiegesetz, das gerade ein halbes Jahr alt ist, dieses Problem einschränkt]).
Ich denke außerdem, das so ein Gesetz kommen wird, selbst wenn dieser Entwurf noch am Verfassungsgericht scheitern sollte ... das Petitionen großen Erfolg haben, das bezweifle ich. Nun, ich mag das Gesetz nicht. Aber so wie es da steht, ist es noch kein besonderer Weltuntergang.
Es hat so ein paar Probleme, insbesondere, was die Kosten und Verpflichtungen der Provider angeht. Aber nicht so tragisch. Schlecht wird's eben, wenn (a) die Infrastruktur zweckentfremdet wird (so wie hier angedeutet) oder (b) weitere Gesetze Einträge zu den "Sperrlisten" hinzufügen.
Gegen (b) kann man praktisch nicht viel machen (aufklären, andere Leute wählen, Lobbyinge, dagegen gerichtlich vorgehen oder während Demonstrationen Bierflaschen werfen) und ist in unserem Staat so vorgesehen. Abgesehen davon, ist alles was da passiert, wenigstens halbwegs transparent.
(a) ist dagegen wirklich ein Problem: da übertritt der Staat seine von ihm selbst gesteckten Grenzen, was eine totale Sauerei ist. Falls er das tut, dann will ich das wissen und zweitens würde ich mir wünschen, das die Verantwortlichen dafür bestraft werden.
Darum schlag ich vor: finden wir's raus. Wenn das Gesetz wirklich buchstabengetreu eingehalten wird, naja, fein. Wenn nicht, dann kann man auch was dagegen machen -- aber eben nur, wenn man das dokumentieren kann und man sich nicht auf Spekulationen stützen muß.
ich habe ein paar der intelligenteren leute in meinem umfeld gefragt. ALLE nichtprogrammierer sagten sofort zu "jetzt sollen ja kinderpornoseiten vom staat blockiert werden" sowas wie "ja, endlich passiert mal was".
Ist auch ein plausibler Standpunkt: wenn man mit dem Finger schnippen könnte und dann alle Kinderpornos damit aus dem Internet verschwinden und sich sonst gar nichts ändert, wer könnte dann wirklich dagegen sein? Aber das ist halt das Weihnachtsmann-Weltbild, weil in Wirklichkeit gilt weder, daß alle KiPo-Seiten verschwinden noch, daß sich sonst nichts ändert. Das ist einfach ein billiger Diskussionstrick und er funktioniert bei so emotionsgeladenen (KiPo) und speziellen (Internet) Diskussionsthemen am allerbesten.
aber in der tat, warum nicht deine idee aufgreifen?
antrag auf gesetz: die strafverfolgungsbehörden dürfen kriminelle inhalte (kinderpornos, bombenbau, auschwitzlüge oder so) veröffentlichen und in geschlossenen benutzerkreisen injizieren, um konsumenten oder multiplikatoren zu erwischen.In Kanada(IIRC) gab es eine Behörde, die so etwas ähnliches gemacht hat und auf Internetforen Nazi-Sprüche abgelassen haben und dann alle verklagt haben ("Human Rights Violation"), die drauf eingestiegen sind. Ich halte das auch für eine grobe Sauerei, insbesondere, wenn man sich selbst nicht mitanklagt.
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Meta Maß schrieb:
volkard schrieb:
ah, armut. alle politisch extremen seiten zensieren.
Versteh' ich nicht. Damit die Armen nicht mehr organisiert gewalttätig werden, sondern unorganisiert?
da habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. ich habe mich eigentlich gar nicht ausgedrückt, sorry. ich denke in der richtung: extrem in diesem sinne ist jede gewalttätige außerparlamentarische bewegung. na, eigentlich alles, was außerparlamentarisch ist, also alles, was die 5%-hürde nicht schafft. mit dem weiteren fortschritt der zensur irgendwann alles außer der großen koalition. und letztlich alles außer der regierungspartei.
Meta Maß schrieb:
volkard schrieb:
ah, armut. alle politisch extremen seiten zensieren.
Versteh' ich nicht. Damit die Armen nicht mehr organisiert gewalttätig werden, sondern unorganisiert?
zwischendurch ist es natürlich viel viel praktischer, wenn man unorganisierte gewalt hat, die kann man und muß man ja auch, einzeln zerpflücken und bestrafen. andererseits ist es auch nicht schlecht, immer ein paar organisierte gewalttäter im staat zu haben und in gutem trainingszustand zu halten, damit sie den artikel 20GG gegebenenfalls mit leben (und toten) füllen.
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Daniel E. schrieb:
Mich interessieren halt ein paar Sachen, nämlich falls das Gesetz (wie hier alle Skeptiker vermuten) nicht zur Kinderpornographiezensur dienen soll, wozu wird es dann eingesetzt?
Es geht um Macht und Einflußnahme. Regierungen geht es generell gegen den Strich, wenn da etwas ist, das sie nicht kontrollieren können. Deshalb brauchen sie, für den Anfang, diese rechtliche Handhabe.
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Leprechaun schrieb:
Daniel E. schrieb:
Mich interessieren halt ein paar Sachen, nämlich falls das Gesetz (wie hier alle Skeptiker vermuten) nicht zur Kinderpornographiezensur dienen soll, wozu wird es dann eingesetzt?
Es geht um Macht und Einflußnahme. Regierungen geht es generell gegen den Strich, wenn da etwas ist, das sie nicht kontrollieren können. Deshalb brauchen sie, für den Anfang, diese rechtliche Handhabe.
öhm ... es besteht doch aber bereits die möglichkeit einfluss auf das internet zu nehmen?
wie in einem der in diesem thread verlinkten artikel doch ganz gut an der schweden sperrliste gezeigt wird ... bei den providern anrufen und nach späterstens 24 std sind die entsprechenden seiten vom netz ... und zwar richtig ... nicht nur durch filter ... alternativ gab es eben glaubwürdige beweise das es sich beid en "akteueren" um ü18 personen handelt
folglich muss man den satz doch verbessern ... es geht nicht darum einfluss zu erhalten, sondern den einfluss zu erweitern ... das internet ist keineswegs mehr der rechtsfreie raum, wie er von der regierung dargestellt wird ... sicher gibt es nachholbedarf ... aber man braucht nicht dermaßen über das ziel hinausschießen
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dust schrieb:
Wer sagt eigentlich, dass nur Männer vergewaltigen? (nur mal so)
Herr Niemand und Frau Keiner?
Dann lies Dir mal genau den von mir zitierten Beitrag durch statt hier so daemlich zu antworten. Als waere der nicht eindeutig gefaerbt gewesen... Ich meine mal gelesen zu haben, dass man davon ausgeht, dass ein erstaunlich hoher Prozentsatz der Vergewaltigungen von Frauen (d.h. signifikant mehr als 10%, vornehmlich aber wohl auch an Frauen und Kindern) begangen werden. Ich kann nur leider gerade keine genaue Quelle finden.
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Vor ein paar Seiten wurde ja ein Artikel zum Thema Paintball gepostet. Jetzt ist mir gerade noch etwas dazu eingefallen. Wie passt eigentlich die Bundeswehr in das Konzept der Politiker. Besondern der Wehrdienst. Dort wird ja im Grunde jeder gezwungen zu lernen auf Menschen zu schießen. ( überspitzt formuliert ). Die Regierung fordert ja, dass kein Jugendlicher es sich vorstellen könnte auf Menschen zu schießen und verlangt, dass sie Hemmungen haben. Bei der Bundeswehr wird aber doch genau das verlangt oder antrainiert und nur wer ethische Bedenken hat darf Zivildienst leisten. Nach dem Willen der Regierung dürfte es doch eigentlich keine Jugendlichen mehr geben die zur Bundeswehr gehen wollen, weil diese dazu ja eine "gewaltbereite" Einstellung haben müssten und keine ethischen Bedenken hätten auf Menschen zu schießen.
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Fusel.Factor schrieb:
Vor ein paar Seiten wurde ja ein Artikel zum Thema Paintball gepostet. Jetzt ist mir gerade noch etwas dazu eingefallen. Wie passt eigentlich die Bundeswehr in das Konzept der Politiker. Besondern der Wehrdienst. Dort wird ja im Grunde jeder gezwungen zu lernen auf Menschen zu schießen. ( überspitzt formuliert ). Die Regierung fordert ja, dass kein Jugendlicher es sich vorstellen könnte auf Menschen zu schießen und verlangt, dass sie Hemmungen haben. Bei der Bundeswehr wird aber doch genau das verlangt oder antrainiert und nur wer ethische Bedenken hat darf Zivildienst leisten. Nach dem Willen der Regierung dürfte es doch eigentlich keine Jugendlichen mehr geben die zur Bundeswehr gehen wollen, weil diese dazu ja eine "gewaltbereite" Einstellung haben müssten und keine ethischen Bedenken hätten auf Menschen zu schießen.
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Hi,
Daniel E. schrieb:
aber eben nur, wenn man das dokumentieren kann und man sich nicht auf Spekulationen stützen muß.
versteh ich dich richtig, dass du die ganze Aufregung nicht nachvollziehen kannst und stattdessen lieber erstmal abwarten möchtest, was passiert?
Natürlich ist vieles Spekulation. Aber Fakt ist doch jetzt schon, dass sich die Politiker(innen) entweder mit dem technischen Aspekt gar nicht auseinander gesetzt haben, also gar nicht wissen, was die vorgeschlagene Lösung leistet bzw. nicht leistet, oder gerade aufgrund der Sinnlosigkeit und mit einem Hintergedanken die Sperrung durchsetzen wollen.
Beides ist schlecht, und beides ist durchaus einen Aufschrei wert.
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grad gefunden:
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CarstenJ schrieb:
Daniel E. schrieb:
aber eben nur, wenn man das dokumentieren kann und man sich nicht auf Spekulationen stützen muß.
versteh ich dich richtig, dass du die ganze Aufregung nicht nachvollziehen kannst und stattdessen lieber erstmal abwarten möchtest, was passiert?
Nein. Ich denke, es gibt einige sinnvolle Aktionen gegen das initiierte Gesetz, insbesondere Wege zum Bundesverfassungsgericht. Es gibt auch einige Aktionen, die ich für, naja, komplett überschätzt halte, insbesondere die Petition (auch wenn ich mitgezeichnet habe), Anrufe und Post an Bundestagsabgeordnete oder Proteste und Demonstrationen.
Ich bin Pessimist, wir werden so ein Gesetz bekommen (nach ein paar Runden beim BVerG vielleicht). Dann sollten wir Internetbenutzer aber eine Infrastruktur haben, mit der wir genauestens dokumentieren können, wie das Gesetz tatsächlich angewendet wird. Es ist schließlich nicht ganz schwer, Seiten zu zensieren, ohne das es jemand mitbekommt.
Ich bin eben gerade dagegen, das wir dann, falls das Gesetz durchkommt, plötzlich alle herumstehen, lange Gesichter ziehen und uns wieder auf die üblichen Mittel (Petitionen, Anrufe bei Bundestagsabgeordneten, Proteste) zurückziehen. Wenn man was sinnvolles tun will, dann sammelt man Gesetzesübertretungen und auch die Erfolge (im Sinne des Gesetzes), damit man halbwegs eine vernünftige Diskussionsgrundlage hat, die Öffentlichkeit mit Fakten statt dubiosen Spekulationen ("es wird alles zensiert werden") versorgen möchte und Material hat um bei der Evaluierung der Wirksamkeit des Gesetzes etwas mitreden zu können.
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Daniel E. schrieb:
Es gibt auch einige Aktionen, die ich für, naja, komplett überschätzt halte, insbesondere die Petition (auch wenn ich mitgezeichnet habe)
Ich sehe den Nutzen der Petition auch in der medialen Aufmerksamkeit, die sie schon jetzt hat (oder hatte)...
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nachdem das thema (wie von den "schwarzsehern" vermutet) hier nun auch ziemlich einschläft mal ein kleiner aktueller push, der zwar auf vieles anwendbar ist aber hier doch ganz gut passt
http://www.heise.de/newsticker/Kontraere-Umfrageergebnisse-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/138216
find ich doch recht "lustig" ...
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da gabs heute auf der zeit auch n artikel drueber
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Darauf bezieht sich ja emptys verlinkte Quelle ..
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Die beiden Umfragen kommen zum gleichen Ergebnis: Maximaler Kampf gegen Kinderpornographie - das scheint sich die Bevölkerung zu wünschen. Risiken der Zensur-, Meinungs- und Pressefreiheit werden offensichtlich nicht als überwiegend wahrgenommen.
Diese Umfragen im Sinne der Petition zu interpretieren, ist ein wenig übertrieben, finde ich.
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http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-42671-15.html#backToArticle=625914
Treffender kann man es kaum ausdruecken...[edit] Auch nicht schlecht:
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-42671-11.html#backToArticle=625914
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Mr. N schrieb:
Die beiden Umfragen kommen zum gleichen Ergebnis: Maximaler Kampf gegen Kinderpornographie - das scheint sich die Bevölkerung zu wünschen. Risiken der Zensur-, Meinungs- und Pressefreiheit werden offensichtlich nicht als überwiegend wahrgenommen.
Diese Umfragen im Sinne der Petition zu interpretieren, ist ein wenig übertrieben, finde ich.
es ging nicht darum "diese umfragen im sinne der petition zu interpretieren" ... das habe ich aber eigentlich auch mit dem "ist auf vieles anwendbar" gemeint ... kam aber scheinbar nicht so recht an ;/
das ganze wurde nur am beispiel kp gesetz gezeigt ... vermutlich weil das eben gerade aktuell ist ... um vorratsdatenspeicherung o.ä. kümmert sich ja keiner mehr ....
fraglich ist hierbei nur wieder wie dieses "verschärfte vorgehen" aussieht, den vom netz nehmen würde afaik bereits jetzt gehen (kann aber auch sein das sowas noch nicht bei jedem politiker angekommen ist)... und ja mit "vom netz nehmen" meine ich wirklich offline stellen und nicht etwa die "seh ich nicht ... gibts nicht" methode
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Hi,
alles eine Frage einer geschickten Fragestellung. Mittels passender Fragen kann ich JEDE gewünschte Antwort erfragen. Kenn ich noch aus DDR-Zeiten wo dann die finale Totschlagfrage immer lautete "also bist Du nun für oder gegen den Frieden?".
Daher sind wirklich aussagefähige Umfragen auch extrem schwer zu formulieren.
Von Infratest bin ich da aber enttäuscht, wenn die sich mit derart gegensätzlichen Fragezielen unterbuttern lassen. Das stellt die seriösität des ganzen Unternehmens aufs tiefste in Frage.
Gruß Mümmel
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Das Interview mit dem Infratest-Chef is übrigens auch ganz lustig. Wenn man ihm im Interview glauben schenkt (er argument sehr geschickt und überzeugend), so erweckt es den Anschein als gäbe es derzeit gar nichts das man gegen Kinderpornographie tun könnte und man hätte die Bevölkerung befragt ob sie a) "so wie jetzt" keinen Schutz wollen b) die Seiten sperren oder c) die Seiten vom Netz nehmen. Aber in Wahrheit wurde in der ersten Umfrage die Option c) bewusst verschwiegen damit viele b) wählen obwohl c) bereits jetzt rechtlich problemlos möglich ist.
Fazit: der Intranet-Chef hat in dem Interview nochmal herrvoragend bewiesen wie man die Meinung und Ansichten anderer zurechtrücken kann.
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Hi,
heist ja nicht umsonst "bild Dir MEINE Meinung".
Gruß Mümmel
