Petition gegen die Indizierung des Internet in der geplanten Form

[ChrisM]

scrub schrieb:

phlox81 schrieb:

Herr Wiefelspütz gibt offen zu, von dem Thema keine Ahnung zu haben:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f180717.html#q180717

Wenns ja nur das wäre... lest Euch mal seine ganzen anderen Antworten durch. Da kann einem ja nur übel werden, und wenn man sich nur vorstellt, daß die anderen Abgeordneten auch solche Intelligenzminimalisten sind, erst recht.

Ich mag den Kerl natürlich auch nicht, aber dass er nicht weiß, was ein "Computer" oder "Internet" ist, schließe ich dann doch aus. Insofern kann es sich nur um einen Scherz handeln.

Ansonsten gibt es natürlich ein ganz einfaches Mittel gegen solche Pfeifen in der Demokratie: Nicht mehr wählen.

Unter Bürgerrechtsgesichtspunkten gibt es nur zwei Parteien, die man wählen kann (*), nämlich "Die Linke" und die FDP- alle anderen treten selbige mit den Füßen.

(*) d.h. die sich zumindest dem Wort nach dafür einsetzen würden, ob sich es dann wirklich tun, ist ein anderes Thema. Insbesondere bei der einen Partei spricht da die historische Erfahrung der Vorgängerpartei dagegen.

Viele Grüße
Christian

[volkard]

ChrisM schrieb:

Unter Bürgerrechtsgesichtspunkten gibt es nur zwei Parteien, die man wählen kann (*), nämlich "Die Linke" [...]

*lach*
die mauerschützenpartei als bürgerrechtler verkaufen.

[scrub]

Ich habe schon kapiert, daß das von ihm nicht ernst gemeint war. Aber auch diese Art und Weise, zu antworten, zeigt einfach, daß er nicht kapiert hat, wozu er da ist (zumindest in meinen Augen).

Ich bin Bürger. Er ist der Abgeordnete.

Ich darf pampig und trotzig antworten, er nicht. Ich darf meine Meinung auch ohne Begründung haben, er nicht (anders ausgedrückt: Ich muß mich für meine Meinung nicht rechtfertigen, er schon). Ich muß überhaupt nichts vom Gesetzgeber hinnehmen, aber er muß hinnehmen, was das Volk will, und danach handeln. Et cetera et cetera.

[ChrisM]

volkard schrieb:

ChrisM schrieb:

Unter Bürgerrechtsgesichtspunkten gibt es nur zwei Parteien, die man wählen kann (*), nämlich "Die Linke" [...]

*lach*
die mauerschützenpartei als bürgerrechtler verkaufen.

Hast du weiter gelesen?

Und Bonusfrage: Glaubst du ernsthaft, ich möchte jemand nahelegen, Die Linke zu wählen? Dann kennst du mich aber wohl relativ schlecht

Ich wollte nur aufzeigen, dass die beiden Parteien die einzigen sind, die Bürgerrechte zumindest aus der Opposition heraus fordern (!), bei der einen ist das wenigstens halbwegs glaubwürdig, bei der anderen wirkt es fast schon ironisch.

Viele Grßüe
Christian

[volkard]

ChrisM schrieb:

Hast du weiter gelesen?

nein, offensichtlich nicht. sorry.
ich muß wohl tränen in den augen gehabt haben und die ganze anmerkung übersehen haben.

[phlox81]

Wer noch mitzeichnen möchte, hat jetzt wohl gute Gelegenheit, die Server sind wieder einiges Schneller.
Und es sind schon weit über 71k die mitgezeichnet haben

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Auch hat der Server wieder genug Puste um eine Mitglieder.csv zu erstellen, daher die aktualisierte Länderstatistik:

Bundesland            Stimmen  Einwohner per Stimme
berlin                  6437  530.722 
hamburg                 2450  722.706 
bremen                  758   874.778 
baden wuerttemberg      11313 950.213 
bayern                  11117 1126.23 
sachsen                 3561  1185.12 
hessen                  5009  1212.33
nordrhein westfalen     14142 1272.57  
niedersachsen           5802  1373.95 
schleswig holstein      2018  1406.03 
rheinland pfalz         2695  1501.17
saarland                688   1506.68 
thueringen              1353  1691.96
brandenburg             1473  1721.48 
mecklenburg vorpommern  921   1823.76 
sachsen anhalt          1116  2161.71 
ausland                 591
keine angabe            376

Viel hat sich nicht verändert.

[DEvent]

Im Grunde muss man doch nur sich anschauen welche Lobby das Gesetzt unterstuetzt:

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

[asc]

Folgende Sendung der ct wäre wohl für die Interessant, die Argumenten abgeneigt sind: ct-Sendung vom 09.05.2009

[Nobuo T]

Zudem, falls es jemand noch nicht gelesen hat:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975
Schoener Artikel - vor allem bemerkenswert, dass er in einem Blatt wie dem Tagesspiegel erschienen ist.

[Mr. N]

[VORHER WAR HIER EIN POSITIVER BEITRAG ÜBER JÖRG TAUSS. ICH WEISS NICHT MEHR, OB DER ANGEBRACHT IST, SEIT ICH DIE WIKIPEDIA-SEITE GELESEN HABE.]

[Leprechaun]

Mr. N schrieb:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656.html

Ist er eigentlich schon verurteilt worden? Die Indizien sind ziemlich erdrückend.

[Mr. N]

Leprechaun schrieb:

Mr. N schrieb:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656.html

Ist er eigentlich schon verurteilt worden? Die Indizien sind ziemlich erdrückend.

Hmm? Ich hab nur das gelesen, was ich zitiert habe.

Oha.

Tauss stellte daraufhin sowohl seine Funktionen in der SPD-Fraktion als auch sein Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur Verfügung.[6] Er behielt sein Bundestagsmandat,[6] erklärte aber seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.[7] Tauss begründete die Aufgabe seiner Ämter mit dem Willen, Schaden von der Partei abwenden zu wollen.[8]

Tauss gab zu, Kontakte zur Kinderpornografie-Szene aufgebaut zu haben und bestätigte, zu diesem Zweck auch szenetypisches Bildmaterial besessen zu haben. Grund dafür sei jedoch ausschließlich sein Versuch gewesen, die neuen Kommunikationswege der Händler zu ergründen. Tauss erklärte, er halte sich daher für „nicht schuldig im Sinne der Anklage“[9] und vertrat die Rechtsauffassung, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag nach der Tatbestandsausnahme von § 184 b Abs. 5 StGB[10] zu seinen Recherchen berechtigt gewesen zu sein.[11] Ob es sich bei den Beschuldigungen unter Umständen um eine „Revanchehandlung“ aus der Szene gehandelt habe, könne er nicht sagen.[12]

Ich hätte mich vorher informieren sollen.

[Ben04]

Wobei ich ihm die Geschichte sogar abkaufe, wenn das BKA in der Tat nicht mal weiß, wie viele Strafverfahren es wegen KiPo gibt.

[rüdiger]

Wenn man sich bei abgeordnetenwatch umschaut, dann wundert es mich gar nicht, warum die Abgeordneten wohl dem Gesetz zustimmen werden. Die Fragensteller sind oft deutlich zu aggressiv und nutzen den falschen Angriffswinkel. Es bringt nichts, wenn man dem Abgeordneten mangelnde Kompetenz im Umgang mit dem Internet vorwirft oder Stasi-Zensur-Vergleiche macht.

Man muss lieber auf die Schwächen im Kampf gegen Kinderpornographie hinweisen. Das wird die Abgeordneten überzeugen. Dass das BKA mit dem Gesetz defacto unkontrolliert entscheiden darf, welche Seiten man im Internet besuchen darf und welche nicht, sollte man erst am Ende erwähnen. Die meisten Abgeordneten scheinen ohnehin eine viel zu naive Einschätzung gegenüber den staatlichen Institutionen zu haben. Die erwarten ja nicht, dass das BKA böses tun könnte.

[scrub]

Die meisten Abgeordneten scheinen auch keine Lust zu haben, zu lesen, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das hat der Kollege Fraktionsexperte so gemacht, der muß es ja wissen, Hand heben, glücklich sein. Oder siehe Äußerungen wie "das Gesetzgebungsverfahren wird durch die Petition nicht beeinträchtigt" - ja, um Himmels Willen, wo sind wir denn hier, wo der Bürger so etwas beeinträchtigen dürfte?!?

[Leprechaun]

Ben04 schrieb:

Wobei ich ihm die Geschichte sogar abkaufe...

Vielleicht hat er erst durch Beschäftigung mit dem Thema seine pädophile Neigung entdeckt. Nicht daß ich für solche Leute Partei ergreifen will, aber ich finde es bedenklich, daß man allein für den Besitz von Bildmaterial, wie abstoßend es auch sein mag, angeklagt werden kann.

[volkard]

Leprechaun schrieb:

aber ich finde es bedenklich, daß man allein für den Besitz von Bildmaterial, wie abstoßend es auch sein mag, angeklagt werden kann.

ja, das widerspricht meinem rechtsempfinden auch.
aber es bringt mich auf eine neue idee. der frau vdL ihren pc trojanieren und kipos draufjubeln. nur wie kriegt man die polizei draufgehetzt? und auch toll und sogar notwendig: wurmvirus bauen, der kipos im netz sucht und stoppseitenurls im botnet verbreitet und ansurft. damit auch ja eine million tatverdächtige täglich aufgenommen werden.

[Ben04]

Leprechaun schrieb:

Ben04 schrieb:

Wobei ich ihm die Geschichte sogar abkaufe...

Vielleicht hat er erst durch Beschäftigung mit dem Thema seine pädophile Neigung entdeckt. Nicht daß ich für solche Leute Partei ergreifen will, aber ich finde es bedenklich, daß man allein für den Besitz von Bildmaterial, wie abstoßend es auch sein mag, angeklagt werden kann.

Ich finde es bedenklich, dass man für KiPo Sondergesetze braucht. Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.

[Leprechaun]

Ben04 schrieb:

Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.

Kinder sind wehr- und argloser. Das macht sie zu besonders leichten Opfern. Ich finde sexuelle Vergehen an Kindern bedeutend abscheulicher.

[eMpTy]

Leprechaun schrieb:

Ben04 schrieb:

Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.

Kinder sind wehr- und argloser. Das macht sie zu besonders leichten Opfern. Ich finde sexuelle Vergehen an Kindern bedeutend abscheulicher.

ich denke das ist doch schon ausführlich per gesetz gereglt, wer für was welche strafe erhält

das problem ist doch eher, dass es bei diesem neuen gesetz keineswegs um das wohl der kinder oder um bestrafung der täter geht ... wenn man genau ist geht es nicht mal darum das produzieren, den vertrieb oder besitz von kp zu bestrafen ...

es geht einzig darum dem bka die möglichkeit zu geben zu entscheiden was du dir im internet anschauen darfst und was nicht ... kp ist lediglich der aufhänger der ganzen sache ... du hast nämlich ganricht die möglichkeit zu kontrollieren ob wirklich nur kp seiten gesperrt werden