Wahlen in Berlin und MeckPomm
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Die FDP ist eine Klientelpartei, weil alles was sie machen immer einseitig ist.
Die Belastung wird immer auf die Seite der Arbeitnehmer gelegt.
Zum Thema Mindestlohn: Sinnvoll wäre hier, die Unternehmen steuerlich zu begünstigen, die ihre Arbeitnehmer fair bezahlen. Das würde die Schmarotzer aus dem Wettbewerb drängen. Dann hätte man dieses Problem der Ausbeutung ohne gesetzlichen Mindestlohn mit den mitteln des freien Marktes beseitigt. Dann hätte man auch eine ernsthafte Diskussionsgrundlage zum Thema "Arbeit muss sich lohnen" und "Wer arbeitet muss mehr verdienen als jemand der nicht arbeitet".
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mifudd schrieb:
- Bei der Hotelsteuer ging es darum Wettberwerbsverzerrung gegenüber dem Ausland aufzuheben. Aus liberaler Sicht sollte man sich aber auch dafür einsetzen das solche Verzerrungen auf europäische Ebene behoben werden.
- Die FDP lehnt Mindeslöhne bisher ab bzw signalisiert gegenüber der CDU verhandlungsbereitschaft. Mehr habe ich im Web nicht gefunden. Du bringst da etwas durcheinander?Es gibt zur Zeit tausend verschiedene Mindeslöhne in Deutschland. Die Frage ist, ob man einen allgemeinen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer haben will, so wie es in fast jedem anderen Land der Fall ist, einschließlich USA und UK.
In den USA gilt beispielsweise ein Mindestlohn von $7.25, der in vielen Bundesstaaten sogar noch höher ist. Wenn in den USA ein Bundesstaat seine eigene Regelung hat, gilt immer der höhere Mindestlohn.
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/35/2006_Minimum_Wage_Map.svg
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earli schrieb:
Ich stimme dir zu, dass es schwieriger wird. Aber das ist kein Argument, weil die andere Seite, nämlich dass Millionen Wähler ignoriert werden, viel schlimmer ist.
Es ist nur in der Theorie schlimmer. In der Praxis erhält man vernünftige Koalitionen und Parteien, die versuchen ein breites Themenfeld abzudecken. Das ist beides wünschenswert und sinnvoll.
Das ist einfach zu viel des Guten, und kann nicht einfach mit "Stabilität ist toll" wegdiskutiert werden.
Man braucht nichts wegzudiskutieren. Schau einfach in Länder die keine oder eine zu niedrige Hürde haben und was für ein Quark da abgeht. Vernünftige Alternativvorschläge zur 5%-Hürde sind willkommen.
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GPC schrieb:
earli schrieb:
Ich stimme dir zu, dass es schwieriger wird. Aber das ist kein Argument, weil die andere Seite, nämlich dass Millionen Wähler ignoriert werden, viel schlimmer ist.
Es ist nur in der Theorie schlimmer. In der Praxis erhält man vernünftige Koalitionen und Parteien, die versuchen ein breites Themenfeld abzudecken. Das ist beides wünschenswert und sinnvoll.
Das ist einfach zu viel des Guten, und kann nicht einfach mit "Stabilität ist toll" wegdiskutiert werden.
Man braucht nichts wegzudiskutieren. Schau einfach in Länder die keine oder eine zu niedrige Hürde haben und was für ein Quark da abgeht. Vernünftige Alternativvorschläge zur 5%-Hürde sind willkommen.
Sie decken alle Themen ab, aber die Frage ist, was sie tun. Sie decken die Themen Internet und Urheberrecht ab, aber sie kommen dann auf so tolle Ideen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und dass 70 Jahre Urheberrecht nach dem Tod des Musikers nicht genug wären.
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GPC schrieb:
Vernünftige Alternativvorschläge zur 5%-Hürde sind willkommen.
Einen zweiten Wahlgang einführen, bei dem nur noch die Parteien antreten die im ersten Wahlgang über 5% waren?
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Schneewittchen schrieb:
Zum Thema Mindestlohn: Sinnvoll wäre hier, die Unternehmen steuerlich zu begünstigen, die ihre Arbeitnehmer fair bezahlen.
Was ist fair?
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scrontch schrieb:
GPC schrieb:
Vernünftige Alternativvorschläge zur 5%-Hürde sind willkommen.
Einen zweiten Wahlgang einführen, bei dem nur noch die Parteien antreten die im ersten Wahlgang über 5% waren?
Noch Besser:
Aus den Ergebnissen des ersten Wahlgangs (mit 5%-Hürde) werden alle möglichen Koalitions-Kombinationen errechnet die über 50% sind.
Davon abgezogen werden Koalitionen die von ihren Mitgliedsparteien von vorneherein ausgeschlossen werden.
Die übrigbleibende Koalitionsliste bildet die Grundlage für den zweiten Wahlgang.
(man wählt keine Partei sondern direkt die Koalition)
Die Koalition mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang regiert. Punkt.
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scrontch schrieb:
Schneewittchen schrieb:
Zum Thema Mindestlohn: Sinnvoll wäre hier, die Unternehmen steuerlich zu begünstigen, die ihre Arbeitnehmer fair bezahlen.
Was ist fair?
Das muss man festlegen, aber das schaffen selbst die Amis, die nicht gerade als sozialistisch verschriehen sind.
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hallo
earli schrieb:
Sie decken alle Themen ab, aber die Frage ist, was sie tun. Sie decken die Themen Internet und Urheberrecht ab, aber sie kommen dann auf so tolle Ideen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und dass 70 Jahre Urheberrecht nach dem Tod des Musikers nicht genug wären.
Und jetzt geh mal vor die tür und frag, ob die leute das wollen. den meisten ist es egal und viele finden netzsperren gut. auch das urheberrecht halt seine befürworter. tu doch bitte nicht so, als wäre das alles anders, wenn es keine 5% hüde gebe. der zusammenhang ist komplett von dir erfunden.
chrische
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earli schrieb:
scrontch schrieb:
Was ist fair?
Das muss man festlegen, aber das schaffen selbst die Amis, die nicht gerade als sozialistisch verschriehen sind.
Auf was beziehst Du dich da genau?
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scrontch schrieb:
Aus den Ergebnissen des ersten Wahlgangs (mit 5%-Hürde) werden alle möglichen Koalitions-Kombinationen errechnet die über 50% sind.
Davon abgezogen werden Koalitionen die von ihren Mitgliedsparteien von vorneherein ausgeschlossen werden.
Die übrigbleibende Koalitionsliste bildet die Grundlage für den zweiten Wahlgang.
(man wählt keine Partei sondern direkt die Koalition)
Die Koalition mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang regiert. Punkt.Damit würdest du Parteien bestrafen, die im ersten Wahlgang viele Stimmen erreichen und dementsprechend viele verschiedene Koalitionen bilden können.
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earli schrieb:
Sie decken alle Themen ab, aber die Frage ist, was sie tun. Sie decken die Themen Internet und Urheberrecht ab, aber sie kommen dann auf so tolle Ideen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und dass 70 Jahre Urheberrecht nach dem Tod des Musikers nicht genug wären.
Das sind zwei Themen, die jetzt zufällig von der Piratenpartei entsprechend deinen Vorstellungen gehandelt werden. Und wie sieht's mit Wirtschafts-, Gesundheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik aus (Es geht mir bei der Frage nicht speziell um die Piraten)? Haben Kleinstparteien zu diesen Themen was relevantes zu sagen? Wenn ja, dann werden sie über kurz oder lang die 5% Hürde reißen. Wenn nein, dann ist ihr einziges bzw. ihre wenigen Themen einfach nicht relevant genug für eine kritische Masse an Wählern.
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chrische5 schrieb:
hallo
earli schrieb:
Sie decken alle Themen ab, aber die Frage ist, was sie tun. Sie decken die Themen Internet und Urheberrecht ab, aber sie kommen dann auf so tolle Ideen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und dass 70 Jahre Urheberrecht nach dem Tod des Musikers nicht genug wären.
Und jetzt geh mal vor die tür und frag, ob die leute das wollen. den meisten ist es egal und viele finden netzsperren gut. auch das urheberrecht halt seine befürworter. tu doch bitte nicht so, als wäre das alles anders, wenn es keine 5% hüde gebe. der zusammenhang ist komplett von dir erfunden.
chrische
Du, ich saß im Bundestag, als es um die Netzsperren ging. Es war die Expertenanhörung noch vor der Wahl 2009, und alle Experten - vom Industrievertreter bis zum Bürgerrechtler - waren sich einig dass die Netzsperren wirkungslos sind und die Kollateralschäden groß. Frau von der Leyen war nichtmal anwesend. Das war eh eine Wahlkampfaktion, zuständig war nämlich das Wirtschaftsministerium, nicht das Familienministerium.
Die Rechtsexperten haben sogar gewarnt, dass das ganze verfassungswidrig sein könnte, weil auch das Bundeswirtschaftsministerium eigentlich zu weit geht und sich in die Kriminalitätsbekämpfung einmischt, was Ländersache ist.
Am Ende wurde den Experten direkt ins Gesicht geschlagen indem diese Anhörung bei der Entscheidung vollkommen ignoriert wurde.Du solltest dir wirklich mal mit eigenen Augen angucken, wie die Dinge da ablaufen!
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scrontch schrieb:
earli schrieb:
scrontch schrieb:
Was ist fair?
Das muss man festlegen, aber das schaffen selbst die Amis, die nicht gerade als sozialistisch verschriehen sind.
Auf was beziehst Du dich da genau?
In den USA gibt es allgemeinen Mindestlohn von $7.25 pro Stunde. In vielen Bundesstaaten und Städten sogar noch höher.
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GPC schrieb:
earli schrieb:
Sie decken alle Themen ab, aber die Frage ist, was sie tun. Sie decken die Themen Internet und Urheberrecht ab, aber sie kommen dann auf so tolle Ideen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und dass 70 Jahre Urheberrecht nach dem Tod des Musikers nicht genug wären.
Das sind zwei Themen, die jetzt zufällig von der Piratenpartei entsprechend deinen Vorstellungen gehandelt werden. Und wie sieht's mit Wirtschafts-, Gesundheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik aus (Es geht mir bei der Frage nicht speziell um die Piraten)? Haben Kleinstparteien zu diesen Themen was relevantes zu sagen? Wenn ja, dann werden sie über kurz oder lang die 5% Hürde reißen. Wenn nein, dann ist ihr einziges bzw. ihre wenigen Themen einfach nicht relevant genug für eine kritische Masse an Wählern.
Diese Bündelung von Themen, die nichts miteinander zu tun haben, ist doch das größte Problem des Mehrparteiensystems. Ich kann keine Partei wählen, die für liberale Wirtschaft mit Mindestlohn steht. Ich kann keine Partei wählen, die für Umweltschutz aber gegen EU-Beitritt der Türkei steht. Ich kann keine Partei wählen, die Konservativ ist, aber Staat und Kirchen trennen will.
Ansonsten zeichen sich die Piraten dadurch aus, dass sie neben ihrem Bürgerrechtsprogramm für konkrete Umsetzung von Mechanismen der direkten Demokratie stehen. Damit muss man gar nicht mehr die Katze im Sack kaufen, sondern wird gefragt, wenn der nächste Bundeswehreinsatz ansteht.
Als drittes kommt noch dazu, dass die Piratenpartei jetzt erstmal keine Bundestagswahl vor sich hat, und deshalb keine Bundesthemen für das Wahlprogramm diskutiert. Wenn man sich die Programme für die Wahlen anschaut, die gerade anstehen - zum Beispiel für Berlin - dann sind die wichtigen Themen von Bildung bis zur S-Bahn alle behandelt.
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hallo
uns was passiert, wenn die piraten positionen einnehmen, die du nicht vertreten kannst?
chrische
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chrische5 schrieb:
hallo
uns was passiert, wenn die piraten positionen einnehmen, die du nicht vertreten kannst?
chrische
Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Ich bin zwar nicht hundertprozentig mit allen Berliner Piraten einer Meinung, aber ich werd ja auch nicht Bürgermeister oder Wirtschaftssenator.
Ansonsten hab ich doch immer die Möglichkeit, mein Mandat nieder zu legen und/oder aus der Partei auszutreten. Ein parteiloses Mandat will ich aber nicht behalten, wenn ich nicht als Direktkandidat gewählt wurde.
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Bashar schrieb:
scrontch schrieb:
Aus den Ergebnissen des ersten Wahlgangs (mit 5%-Hürde) werden alle möglichen Koalitions-Kombinationen errechnet die über 50% sind.
Davon abgezogen werden Koalitionen die von ihren Mitgliedsparteien von vorneherein ausgeschlossen werden.
Die übrigbleibende Koalitionsliste bildet die Grundlage für den zweiten Wahlgang.
(man wählt keine Partei sondern direkt die Koalition)
Die Koalition mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang regiert. Punkt.Damit würdest du Parteien bestrafen, die im ersten Wahlgang viele Stimmen erreichen und dementsprechend viele verschiedene Koalitionen bilden können.
Stimmt. Aber wie gesagt könnten die Parteien das verhindern indem sie Koalitionen mit bestimmten anderen vorzeitig ausschliessen.
Damit Bestände dann auch ein Zwang zu festen (bindenden) Koalitionszusagen *vor* dem entscheidenden zweiten Wahlgang.
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hallo
du denkst also, dass du immer auf linie der partei bleiben wirst. und du denkst, dass ein austritt die demokratische möglichkeit wäre? ehrlich gesagt bin ich dann froh, dass es in d überwiegend parteien gibt, die realistischer arbeiten. was wäre los, wenn das alle so machen würden? kein kompromiss wäre mehr möglich. gerade bei abschaffung der 5% hürde wäre das sicher lustig.
chrische
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chrische5 schrieb:
hallo
du denkst also, dass du immer auf linie der partei bleiben wirst. und du denkst, dass ein austritt die demokratische möglichkeit wäre? ehrlich gesagt bin ich dann froh, dass es in d überwiegend parteien gibt, die realistischer arbeiten. was wäre los, wenn das alle so machen würden? kein kompromiss wäre mehr möglich. gerade bei abschaffung der 5% hürde wäre das sicher lustig.
chrische
Nein, eben nicht. Ich sehe nur im Moment keine Probleme bezüglich des Amtes, für das ich kandidiere. Für den Bundestag würde ich nicht für die Piraten kandidieren (und die hätten mich vielleicht auch gar nciht aufgestellt).
Und ein Parteiaustritt ist keine Möglichkeit, das hab ich doch extra erklärt. Als Listenkandidat würde ich auf jeden Fall das Mandat aufgeben, damit ein anderer Pirat den Sitz belegen kann, schließlich haben die Wähler Piraten gewählt. Parteiloser Abgeordneter ist nur dann in Ordnung, wenn man Direktkandidat eines Wahlkreises ist - das bin ich nicht.
