Wahlen in Berlin und MeckPomm
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earli schrieb:
Diese Bündelung von Themen, die nichts miteinander zu tun haben, ist doch das größte Problem des Mehrparteiensystems. Ich kann keine Partei wählen, die für liberale Wirtschaft mit Mindestlohn steht. Ich kann keine Partei wählen, die für Umweltschutz aber gegen EU-Beitritt der Türkei steht. Ich kann keine Partei wählen, die Konservativ ist, aber Staat und Kirchen trennen will.
Also wenn du eine Partei willst, die ALLE deine Wünsche erfüllt, musst du über kurz oder lang eine eigene gründen. Ansonsten musst du irgendwann einen Kompromiss machen und die wählen, die die für dich wichtigsten Themen so vertritt wie du es dir wünschst. Realpolitik ist die Kunst des Kompromisses. Hier schlägt aber wieder eher der Wunsch nach einer möglichst perfekten Lösung durch.
Ansonsten zeichen sich die Piraten dadurch aus, dass sie neben ihrem Bürgerrechtsprogramm für konkrete Umsetzung von Mechanismen der direkten Demokratie stehen. Damit muss man gar nicht mehr die Katze im Sack kaufen, sondern wird gefragt, wenn der nächste Bundeswehreinsatz ansteht.
Na ja, ob das so gut ist lassen wir mal dahingestellt. Eine Diskussion über direkte Demokratie brauchen wir nicht auch noch aufmachen
Als drittes kommt noch dazu, dass die Piratenpartei jetzt erstmal keine Bundestagswahl vor sich hat, und deshalb keine Bundesthemen für das Wahlprogramm diskutiert. Wenn man sich die Programme für die Wahlen anschaut, die gerade anstehen - zum Beispiel für Berlin - dann sind die wichtigen Themen von Bildung bis zur S-Bahn alle behandelt.
Jo, wie ich sagte: Sie decken die wichtigen Themen ab und wenn sie das überzeugend tun, dann ist die Chance da, dass sie mehr als 5% Stimmen bekommen. Alles in Butter. Mit nur ein, zwei Themen Politik machen zu wollen ist einfach witzlos.
Ich hoffe übrigens, dass die Piratenpartei einen guten Finanzpolitiker für Berlin hat, ich bin es leid, dass wir die per Länderfinanzausgleich so bezuschussen müssen ^^
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Hi GPC,
GPC schrieb:
Also wenn du eine Partei willst, die ALLE deine Wünsche erfüllt, musst du über kurz oder lang eine eigene gründen.
siehe Geert Wilders mit seiner "Partij voor de Vrijheid", in der er das einzige Mitglied ist. 15,4 % Wahlergebnis sind ja nun nicht so ganz schlecht. Aber ich weiß nicht, ob ich mit Wilders tauschen möchte. Dessen Leben wäre mir echt zu stressig.
Gruß Mümmel
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GPC schrieb:
Jo, wie ich sagte: Sie decken die wichtigen Themen ab und wenn sie das überzeugend tun, dann ist die Chance da, dass sie mehr als 5% Stimmen bekommen. Alles in Butter. Mit nur ein, zwei Themen Politik machen zu wollen ist einfach witzlos.
Ich hoffe übrigens, dass die Piratenpartei einen guten Finanzpolitiker für Berlin hat, ich bin es leid, dass wir die per Länderfinanzausgleich so bezuschussen müssen ^^Ja, das stimmt schon. Aber es waren immer mehr als ein, zwei Themen. Das ist eher ein Gerücht, das die anderen Parteien in die Welt gesetzt haben (vor allem die FDP fürchtet wohl die Konkurrenz - wie wir jetzt sehen zurecht).
Allein die Kernthemen:
- Urheberrecht
- Zensur
- Überwachung
- Transparenz der Verwaltung
- BürgerbeteiligungDas sind nicht ein, zwei Themen, sondern das trifft den Kern der politischen Kultur. Die mittleren drei Punkte sind keine Nerd-Themen, wie oft verunglimpft wurde, sondern die Grundlagen einer freien politischen Diskussion. Ohne diese ist die Demokratie nichts wert.
Wenn die Entscheidungen geheim sind (LKW-Maut, Berliner Wasser) oder man fürchten muss, dass Telefone abgehört und Verbindungen gespeichert werden, wie soll sich die Öffentlichkeit dann eine Meinung bilden können, um zu wählen, was sie will?
Ich finde das ganz schön viel für eine Partei, die bei der Bundestagswahl kaum drei Jahre bestand - und zu der Zeit viel weniger Mitglieder als heute hatte. Stattdessen wurde sie runtergemacht, weil sie keinen Alternativplan für Afghanistan hatte. (Der letzte Satz ist metaphorisch gemeint!)
Nachtrag:
Die Themen hängen ja auch alle zusammen. Wenn der Journalismus von heute nicht so schlecht wäre, hätte er das auch gemerkt. Beispiele:Urheberrecht ist ein wichtiger Faktor in Bildung und Wissenschaft. Die Kosten für die Bildung sind ein großes Problem, weil Urenkel von Autoren das Urheberrecht besitzen.
Die aktuelle Patentsituation ist ein totales Chaos und eine Innovationsbremse, dies endlich aufzuräumen ist eine politische Initative zur Entwicklung der Wirtschaft.
Auch das Rentensystem ist davon betroffen, dann gut ausgebildete Kinder braucht das Land, damit die Wirtschaftsleistung groß genug ist, um die demographischen Probleme verkraften zu können. Wir brauchen sie mehr denn je.
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earli schrieb:
GPC schrieb:
Jo, wie ich sagte: Sie decken die wichtigen Themen ab und wenn sie das überzeugend tun, dann ist die Chance da, dass sie mehr als 5% Stimmen bekommen. Alles in Butter. Mit nur ein, zwei Themen Politik machen zu wollen ist einfach witzlos.
Ich hoffe übrigens, dass die Piratenpartei einen guten Finanzpolitiker für Berlin hat, ich bin es leid, dass wir die per Länderfinanzausgleich so bezuschussen müssen ^^Ja, das stimmt schon. Aber es waren immer mehr als ein, zwei Themen.
Ich hab jetzt nicht speziell von den Piraten gesprochen, sondern das allgemein auf Kleinstparteien gemünzt. Ich verfolge die Piratenentwicklung nicht wirklich (außer die vor Somalia.. *flachwitz*), aber was ich am Rande mitbekomme versuchen sie ja aktiv, sich mit der Zeit breiter aufzustellen. Wenn das gelingt, dann werden auch sie ihren Platz in den Parlamenten haben.
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GPC schrieb:
earli schrieb:
GPC schrieb:
Jo, wie ich sagte: Sie decken die wichtigen Themen ab und wenn sie das überzeugend tun, dann ist die Chance da, dass sie mehr als 5% Stimmen bekommen. Alles in Butter. Mit nur ein, zwei Themen Politik machen zu wollen ist einfach witzlos.
Ich hoffe übrigens, dass die Piratenpartei einen guten Finanzpolitiker für Berlin hat, ich bin es leid, dass wir die per Länderfinanzausgleich so bezuschussen müssen ^^Ja, das stimmt schon. Aber es waren immer mehr als ein, zwei Themen.
Ich hab jetzt nicht speziell von den Piraten gesprochen, sondern das allgemein auf Kleinstparteien gemünzt. Ich verfolge die Piratenentwicklung nicht wirklich (außer die vor Somalia.. *flachwitz*), aber was ich am Rande mitbekomme versuchen sie ja aktiv, sich mit der Zeit breiter aufzustellen. Wenn das gelingt, dann werden auch sie ihren Platz in den Parlamenten haben.
Natürlich gibt es verschiedenste Kleinstparteien, aber die sind ja nicht alle aus demselben Grund klein. Die Piraten sind eine neue Partei, während die NPD und diverse Kommunisten schon seit Jahrzehnten existieren. Die FDP ist sogar wieder eine Kleinstpartei, dabei war keine andere Partei so viel an Bundesregierungen beteiligt wie die FDP!
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scrontch schrieb:
Schneewittchen schrieb:
Zum Thema Mindestlohn: Sinnvoll wäre hier, die Unternehmen steuerlich zu begünstigen, die ihre Arbeitnehmer fair bezahlen.
Was ist fair?
Fair ist wenn man vom Lohn bei Vollzeitstelle leben kann OHNE dabei staatliche Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. Denn wenn man staatliche Transferleistungen bezieht, ist man per Definition in liberalen Kreisen ein Schmarotzer. 7.50Euro/h - 10Euro/h sind gute Anpeilungen. Davon kann man leben.
Bei einer vierköpfigen Familie, mit zwei erwerbstätigen Mitgliedern, wären es bei Vollzeit 2 * 10 Euro Stundenlohn Brutto.
Bei einer 40 Stunden Woche würden demnach bei dieser Familie 3200 Brutto rauskommen. Als verheiratetes Paar kommt dann noch die angenehmere Steuerklasse sowie ein bisschen Kindergeld. Davon kann man leben.
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earli: Ich kann keine Partei wählen, die Konservativ ist, aber Staat und Kirchen trennen will.
Werte ich jetzt mal als Verschreiber.
EDIT: Posting falsch verstanden. earli bemängelt das es keine solche Partei gibt die er dann ggf wählen würde.earli: Ich bin auch gegen Parteiverbote und für nichtprivates Wasser
Bisher habe ich das immer für eine clevere Idee gehalten. Man privatisiert einen ~50% Anteil und gibt die Führung ab, läßt also die Privatwirtschaft den Laden auf Kurs bringen und profitiert zur Hälfte an den Gewinnen. So wie es da steht willst Du den Anteil zurückkaufen? Das die Regierung keine Geheimverträge hinter dem Rücken der Bürger schließen sollte, da stimme ich Dir zu. Deshalb hab ich an der Petition und am Volksbegehren teilgenommen. Der Rückkauf kostet uns aber einen Haufen Geld!Berlin hat 2007 zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorgewiesen. (Ok, nach dem Transfer aus dem LFA) Löblich das dieser Thread von Demokratie- und Freiheitskonzepte dominiert wird. *g*
Heute morgen kam im Radio das sich die Piratenpartei für die Hausbesetzerszene stark macht. Finde dazu aber nichts im Netz. Also: Was hat die Piratenpartei auf diesem Feld vor?
Was mich aber definitiv davon abhält die Piraten zu wählen ist das bedingungslose Grundeinkommen. Das hast Du bisher noch gar nicht erwähnt. Was hälst Du davon?
Hier im Forum haben wir einen Thread über das BGE in Österreich. Im Österreich-Wiki und im BGE Wiki finde ich jetzt nur eine Splitterpartei die dafür geworben. Demnach ist wohl nichts draus geworden.Edit:
- Und wie steht die Piratenpartei zur aktuellen Eurokrise? Euro-Bonds, Rettungsschirm, Haushaltskonsolidierung?
- Gymnasium abschaffen?
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Zu Hausbesetzern: Die Piraten wollen, dass die Hausbesetzer selbst das Haus kaufen dürfen, bevor es versteigert/geräumt usw. wird.
Ich hab mich selbst nicht mit diesem Thema beschäftigt, da es eh kaum noch besetzte Häuser gibt. Ich bin auch kein Urberliner, deshalb weiß ich da nicht so sehr bescheid. Ich weiß, dass es in letzter Zeit ein paar Räumungen mit Medientrubel gab.Zum BGE: Das BGE wurde auch schon von Horst Köhler (CDU) vorgeschlagen und ist in der SPD auch verbreitet. Ein BGE-Thread war übrigens der erste Thread in "Neuigkeiten aus der realen Welt", den ich hier gelesen habe.
Ich selbst mag das BGE, weil es der erste Schritt zu einem neuen Steuersystem ist, wo alle Steuern durch eine einzige (Umsatzsteuer) mit festem Steuersatz ersetzt werden können. Alle anderen Steuern werden gestrichen. Der ganze bürokratische Aufwand erledigt sich durch das Grundeinkommen, weil Familien automatisch mehr Geld bekommen (da ihre Kinder BGE erhalten). Außerdem wird das "Steuereintreiben" viel leichter, da nur noch Unternehmen die Steuererklärung machen müssen. Auch dem persönlichen Datenschutz tut das gut.So ähnlich läuft das heute schon in den USA, Leute mit wenig Einkommen bekommen Geld, statt Einkommenssteuer zu zahlen. Bei dem obigen Modell wird das System halt noch vereinfacht, indem die Steuer nur noch beim Verkauf an den Konsumenten anfällt. (Das System in den USA heißt EITC, falls sich jemand dafür weitergehend interessiert.)
Beispiel:
Man kauft ein Bier in einer Kneipe für 2 Euro.
Davon sind 32 Cents Steuern, 1,68 Nettopreis.
Von den 1,68 sind (nur als Beispiel) 56 ct Miete und Kosten, 56 ct Bier, 56 ct für den Wirt.
Der Wirt bezahlt Einkommenssteuer von einem Einkommen, Steuern sind auf Miete und vor allem auf die Betriebskosten (Energie). Und das Bier wird wiederum in der Brauerei hergestellt, wo die Mitarbeiter von bezahlt werden, die wieder Einkommensteuer bezahlen.Diese ganzen Steuern, die sich da aufsummieren, werden alle abgeschafft. Dadurch wird der Nettopreis viel niedriger. Statt der Mehrwertsteuer wird jetzt aber eine entsprechend hohe Umsatzsteuer eingeführt, so dass Preise und Steuereinnahmen gleich bleiben. Jetzt sind die verkaufenden Geschäfte die einzigen, die Steuerabrechnungen machen müssen. (Nehmen wir mal an, da kommen jetzt 40 % raus, nur um die nächsten Beispiele rechnen zu können. Die konkrete Zahl ist aber egal.)
Weil jetzt alle Käufer die gleiche Umsatzsteuer bezahlen, egal ob Millionär oder Straßenfeger, kriegt jeder ein Grundeinkommen. Das gleicht quasi an, wie hoch die reale Steuerquote ist.
Beispiel 1:
- niedriges Einkommen von 1000 Euro im Monat
- Grundeinkommen von 1000 Euro
-> beim Ausgeben werden 800 Euro (40
zu Steuern, also Waren für 1200 Euro erhalten
-> zum eigenen Gehalt sind also 200 Euro hinzugekommen.Beispiel 2:
- hohes Einkommen von 10.000 Euro im Monat
- Grundeinkommen von 1000 Euro
-> beim Ausgeben werden 4400 Euro zu Steuern, also Waren für 6600 Euro erhalten
-> also 3400 Euro (34 Steuern gezahltJe höher das Einkommen, desto näher gehen die real bezahlten Steuern an die 40 % (oder welchen Steuersatz man festlegt). Sehr niedrige Einkommen bekommen hingegen Unterstützung. Außerdem bekommen zum Beispiel Familien mit Kindern mehr.
Die Zahlen hab ich mir jetzt aus den Fingern gesaugt, über die verschiedenen Sätze kann man noch viel diskutieren. Aber das Prinzip wird hoffentlich klar.
Nachtrag:
Steuerflucht ins Ausland erledigt sich damit auch, denn Steuern werden dort fällig, wo verkauft wird. Ein Produkt aus China wird dann endlich genauso versteuert wie ein Produkt aus Sachsen.2. Nachtrag:
Es gibt einen schweizer Film mit wirklichen Zahlen:
http://www.youtube.com/watch?v=ExRs75isitwGleich am Anfang: Nur 41 % der Deutschen haben ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
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Noch ein Nachtrag:
Die FDP hat ein Mini-Grundeinkommen unter dem Namen "Bürgergeld" im Programm:
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earli schrieb:
Noch ein Nachtrag:
Die FDP hat ein Mini-Grundeinkommen unter dem Namen "Bürgergeld" im Programm:
"die das nach unserem Willen sollen" ist aber auch nachträglich sehr umdefenierbar.
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anonymous
schrieb:earli schrieb:
Noch ein Nachtrag:
Die FDP hat ein Mini-Grundeinkommen unter dem Namen "Bürgergeld" im Programm:
"die das nach unserem Willen sollen" ist aber auch nachträglich sehr umdefenierbar.
Deshalb hab ich da auch das Wort "bedingungslos" weggelassen, und "Mini" rangehängt.
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earli schrieb:
anonymous
schrieb:earli schrieb:
Noch ein Nachtrag:
Die FDP hat ein Mini-Grundeinkommen unter dem Namen "Bürgergeld" im Programm:
"die das nach unserem Willen sollen" ist aber auch nachträglich sehr umdefenierbar.
Deshalb hab ich da auch das Wort "bedingungslos" weggelassen, und "Mini" rangehängt.
Aber nehmen wir mal an eine Person, hat nur noch 900€ und nimmt voraussichtlich nichts weiter ein. Also schreibt man ihm nun 300€ brutto monatlich zu. Essen könnte er sich damit kaufen, gerade genug um noch gesund ernährt zu sein aber eine Unterkunft kann er dann faktisch nicht mehr finanzieren. Das würde bedeuten, dass ziemlich viele obdachlos wären. Die Folge wäre, dass viele die Umgebungen unsicherer finden als vorher und es würde öfters zu Polizeirufen kommen, wegen u.a. Ruhe-Störung und Herumlungerns usw. Des Weiteren wird es weniger Mieter von Wohnungen geben, die Vermieter nehmen weniger ein, die Vermieter müssen daher auch weniger Steuern zahlen. Das ist ein ziemlicher Teufelskreis.
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anonymous
schrieb:Aber nehmen wir mal an eine Person, hat nur noch 900€ und nimmt voraussichtlich nichts weiter ein. Also schreibt man ihm nun 300€ brutto monatlich zu. Essen könnte er sich damit kaufen, gerade genug um noch gesund ernährt zu sein aber eine Unterkunft kann er dann faktisch nicht mehr finanzieren. Das würde bedeuten, dass ziemlich viele obdachlos wären. Die Folge wäre, dass viele die Umgebungen unsicherer finden als vorher und es würde öfters zu Polizeirufen kommen, wegen u.a. Ruhe-Störung und Herumlungerns usw. Des Weiteren wird es weniger Mieter von Wohnungen geben, die Vermieter nehmen weniger ein, die Vermieter müssen daher auch weniger Steuern zahlen. Das ist ein ziemlicher Teufelskreis.
Oder die Mietpreise sinken, sodass die Person doch nicht obdachlos wird. Kein Rumlungern, Polizeiautos bleiben in der Garage. Alles prima.
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Ich hab ja auch nicht das FDP-Modell gelobt. Ich hab das nur verlinkt, weil hier die Frage kam, wer so alles das Grundeinkommen (oder ähnliches) vorschlägt.
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@earli: Du meinst mit verschiedene "Mindestlöhne" jeweils das was die verschiedenen Gewerkschaften mit den jeweiligen Unternehmerverbänden als Tarif ausgehandelt haben. Es gibt also keinen gesetzlichen Mindeslohn der je nach Branche im Gesetzestext in der Höhe variiert! De facto gibt es eine Untergrenze und die heißt Hartz4 bzw wird gestaffelt aufgestockt. Und anders als hier im Thread von einem Märchenonkel geschrieben wurde sind das keine Schmarotzer!
Aufstocker sind zB Kräfte in der Büroreinigung wo eine Erhöhung des Endgeldes das Reinigungsintervall von einer Woche leicht auf zwei Wochen mit diesbezüglichen Arbeitsplatzabbau hervorrufen würde. (Oder der Arbeitnehmer des Büros muß vielleicht sogar Freitag Nachmittag selbst aufräumen.)
Ich habe in der Schule gelernt das man in der BRD die Tarifautonomie aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus eingeführt hat. Zu WR Zeiten waren viele Löhne gesetzlich festgelegt. Die Wahl für den "besten" Kandidaten wurde oft von der Frage überschattet: Wer verspricht mir mehr Lohnsteigerung. Es ist ganz gut wenn Lohnverhandlungen von der Legislative getrennt sind. De facto haben wir aber bereits Hartz4 Bestechungungsversuche schon im Bundswahlkampf.Laut Wahlomat ist die ganze sozialistische Bagage für den Rückkauf des 49% Anteils der Berliner Wasserbetriebe. Da muß Horst Seehofer wohl bis auf weiteres wieder economy fliegen. *g*
Und so wie es aussieht ist die CDU als einzige relevante Partei gegen den Rückkauf der WB. (FDP ist auf neutral) Demnach ist dieser Punkt schonmal beschlossene Sache!?
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Das mit dem Wasser sollte klar sein, egal ob bald Rot-Rot oder Rot-Grün regiert wird. Die Linke ist sowieso grundsätzlich gegen Privatisierung, und die Grünen werden das beim Wasser auch nicht wollen.
Aber das hilft leider nichts, denn es wird teuer. Daran ist eine frühere Regierung schuld, die man jetzt nicht mehr bestrafen kann.
Nach der letzten Forsa-Umfrage gäbe es:
CDU 21 %
SPD 32 %
Grüne 19 %
FDP 4 %
Linke 11 %
Piraten 5 %Was bedeutet das?
große Koalition: 53 % (möglich, aber schwierige Verhandlungen)
Rot-Rot: 43 % - das wird wohl nix
Rot-Grün: 51 % (möglich und einfacher)
Schwarz-Gelb fällt eh aus, wenn die FDP abkackt.Ob ein Rot-Grün mit Piraten denkbar wäre? Ob die Kandidaten der Piraten schon erfahren genug dafür sind? Es wird auch nach der Wahl spannend bleiben.
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Ja, vielleicht wird eine Menge Verwaltung eingespart. Je nachdem welchen Namen man dem Ding gibt. Manche wollen das ja zB "bedarfsorientierte Grundsicherung" nennen.
Ich glaube nur nicht an die Motivation der Empfänger. Im Westen gibt es zwei Systeme: Das amerikanische Modell wo man sich um alles selber kümmern (bezahlen) muß. Die den Job, die eigene Ausbildung, Gesundheitsversicherung, die Leute werden am Arbeitsplatz angelernt, schon nach ein paar Wochen sitzt man dem erstem Kunden gegenüber. Mit einer intakten Familie die einen unterstützt, berät und eine halbwegs gute Schule finanziert ist man hier klar im Vorteil.
In Europa haben wir das Sozialstaatsmodell. Das heißt einerseits: Der Staat tut eine ganze Menge für einem, will aber auch dafür Gegenleistungen sehen. (Fördern und Fordern). Die Kinder durchlaufen eine halbwegs vereinheitlichte Schule +hoffentlich Abschluß. Danach 3,5 Jahre Ausbildung oder Studium mit Abschluß und danach wird man mit einem gewissen Experten Niveau auf die Menschheit losgelassen. Wenn unterwegs einer mal steckbleibt wirds schwierig. Ohne Abschluß der vorhergehenden Station gehts nicht weiter. Schulabschluß, Ausbildung, Weiterbildung, Computer- und Sprachkenntnisse müssen nachgeholt werden, sonst gibt es keine Stütze. Dieses Fordern würde nun BGE einfach beseitigen. In einer Zeit in der Videospiele, Fernsehen, DVDs, Joints etc einem leicht über den Tag helfen und man nicht die Zukunft fürchten muß (denn es gibt ja BGE) werden sich wohl viel mehr Leute ausklinken als heute. Diese Gesellschaft wird ärmer, sie kann nicht mehr so viel erhandeln mit anderen Gesellschaften die das herkömmliche System anwenden. Sie wird mit Neid auf die neuen Videospiele zB in Kanada gucken die man sich leider nicht leisten kann. Die verbleibenden Leistungsträger wandern aus und der Laden ist gecrasht.BGE ist vielleicht in einer Gesellschaft mit starken Familienstrukturen denkbar. Ein Vater mit Bildung wird keinen Sohn ertragen der nicht lesen und schreiben kann. Wir unterhalten uns hier im Forum über Dunkle Materie, über Graphen Algos und die Finanzkrise... da will man sich mit seinem Kind nicht auf GagaGigiGuGu Niveau unterhalten. Das wäre unerträglich.
Die Gesellschaft die Götz Werner skizziert wo alle an der Selbstverwirklichung arbeiten und wo diese Selbstverwirklichung wiederum einen Nutzen für jemand anders hat kann ich mir nur schwer vorstellen. Und so ein halbwegs gut funktionierendes System wie D würde ich nicht aufgeben um im Blindflug eine Art Utopia zu erreichen.Edit: Bedarfsorientierte bedeutet das eine Behörde prüft wieviel man bekommt. Landbewohner bekommt mehr als Stadtbewohner, Golfspieler mehr als Schachspieler, 2m Mann mehr als 40kg Frau.
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Die kosten entscheiden sich ganz bestimmt nicht nach dem Namen. Dass musst Du anders gemeint haben.
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Hab das Posting editiert.
Wie steht die Piratenpartei eigentlich zum Thema Gesamtschulen und Gymnasium?
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